• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984004517A1
    申请号:PCT/EP1984/000144
    申请日:1984-05-15
    公开日:1984-11-22
    发明作者:Werner Frank
    申请人:Licentia Gmbh；
    IPC主号:B65H3-00
    专利说明:
    [0001] Reibver_sinzeler
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Reibvereinzeier gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein solcher Reib- vereinzeler ist beispielsweise bekannt aus der DE-PS 27 36 337. Weiterer vergleichbarer Stand der Technik ist gegebenen durch die DE-OS 23 5-A107, die DE-PS 26 13 26l und die DE-PS 27 12 907.
    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Reibver¬ einzeier für Briefe aller Arten bis zu einer vorgegebenen Größe und Dicke anzugeben, der den Stand der Technik dahingehend verbessert, daß die Abzugseinrichtuug auch bei ungleich dicken Sendungen störunanfälliger arbeitet.
    [0004]
    Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist den Patent¬ ansprüchen 1 und 2 in Alternativfassung entnehmbar. Die weiteren Ansprüche beinhalten Merkmale, welche dazu füh¬ ren, daß vorteilhafterweise auch dann eine störungsfreie Vereinzelung der Sendungen vorgenommen werden kann, wenn diese Sendungen Dickenunterschiede von mehreren Milli¬ metern zwischen ihrer oberen und unteren Längskante und in Laufrichtung der Sendung gesehen zwischen vorderer und hinterer Querkante aufweisen. Besonders kritisch sind nämlich beim Vereinzeln Sendungen, die an der hinteren
    [0005] Querkante dicker als an der vorderen Querkante sind, weil sich bei diesen Sendungen der Stapeldruck zwischen den Stützrollen und dem Stapel aufbaut und nicht - wie für die einwandfreie Funktion erforderlich - zwischen dem Stapel und den Abzugbändern, wodurch die Reibkraft zwischen den Sendungen und den Abzugbändern sinkt, was zur Folge hat, daß durch den entstehenden Schlupf die Lücken zwischen den Sendungen größer werden und sich die Abzugleistung infol¬ gedessen verringert. In Extremfällen werden gar keine Sendungen mehr abgezogen, so daß die Abzugeinrichtung blockiert wird.
    [0006] Anhand der Abbildungen werden im folgenden vorteilhafte Ausführungsbeispiele und Weiterbildungen der Erfindung näher beschrieben.
    [0007] Hierbei zeigen
    [0008] Abb. 1 Reibvereinzeier
    [0009] Abb. 2 Reibvereinzeier mit angefederten Stützrollen
    [0010] Ansicht von oben Es bedeuten :
    [0011] 1 Abzugsschwinge
    [0012] 2 Abstreifer
    [0013] 3 Transportstrecke (ständig laufend) 05 4 Anschlagkante des Stapels
    [0014] 5 angefederte Stützrolle I
    [0015] , 6 angefederte Stützrolle II
    [0016] 7 Grundband
    [0017] 8 Sendungsstapel
    [0018] 10 9 Zugfeder (2 Stück)
    [0019] 10 Mikro-Schalter
    [0020] 11 Exzenter-Scheibe zum Einstellen
    [0021] Abb. 3 Reibvereinzeier mit angefederten Stützrollen
    [0022] -ml 15 Es bedeuten:
    [0023] 12 Zugfeder (1 Stück)
    [0024] Abb. 4 Reibvereinzeier mit einer angefederten
    [0025] Stützrolle und einer angefederten Schwinge, deren Rolle angetrieben ist
    [0026] 20 Es bedeuten:
    [0027] 13 angefederte Schwinge mit Rolle
    [0028] 14 Zugfeder
    [0029] Abb. 5 Reibvereinzeier mit Stützrollen I und II - Schnitt, siehe Abb. 2, 3
    [0030] 25 Es bedeuten:
    [0031] 16 verstellbarer Fuß 7ι 17 Grundplatte
    [0032] Abb. 6 Reibvereinzeier mit Stützrolle und Schwinge 30 - Schnitt, siehe Abb. 4
    [0033] Es bedeuten:
    [0034] 19 Antriebsmotor mit Getriebe r 20 Rundriemen
    [0035] 21 Rolle
    [0036] 35 22 Freilauf
    [0037] 23 Aufhängung. Der Grundaufbau des Reibvereinzelers nach Abb. 2 ent¬ spricht bis auf seine erfindungswesentlichen Ergänzungen weitgehend demjenigen gemäß der Abbildung der DE-PS 27 36 337. Wesentlich für die Erfindung des Reibverein-
    [0038] 05 zelers nach Abb. 2 ist, daß zumindest eines der Stütz¬ organe, beispielsweise die Stützrolle 5« federnd gegen den Stapel 8 angelegt ist. Vorzugsweise ist auch das zweite Stützorgan, im Beispielsfall die Stützrolle 6, gegen diesen Stapel federnd angelegt. Hierzu dienen die ein- gezeichneten Schwingen, die grundsätzlich getrennte An¬
    druckfedern 9 aufweisen können, die vorzugsweise jedoch '- wie in Abb. 3 gezeigt - über eine Parallelogrammkonstruk¬ tion, welche mittels Exzentern 11 einstellbar ist, an eine gemeinsame Feder 12 angeschlossen sind.
    [0039] 15 Der Vorschub des Grundbandes 7 wird zweckmäßigerweise durch die Schalter S2 und S3 parallel zum Schalter Sl der Abzugschiene gesteuert.
    [0040] Von besonderem Vorteil ist es, wenn in Weiterbildung der Erfindung das zweite Stützorgan - entsprechend dem Aus-
    [0041] 20 führungsbeispiel der Erfindung gemäß Abb. 4 die Rolle 13 - 7) in Abzugrichtung der Sendungen selbst angetrieben wird, beispielsweise durch einen eigenen, d. h. separaten Motor oder durch mechanische Kupplung mit dem Antrieb des Abzug¬ organs 1. Werden bei diesem Ausführungsbeispiel der Erfin-
    [0042] 25 düng gemäß Abb. 4 ungleichmäßig gefüllte Sendungen, deren hintere Querkante dicker ist als ihre vordere Querkante, gegen die Stützrolle gedrückt, so schiebt die Rolle 13 diese Sendung in Abzugrichtung und verhindert damit den oben erwähnten schädlichen Schlupf, da die Lücken zwischen
    [0043] 30 den einander folgenden Sendungen ansonsten größer werden oder aber sogar die Abzugseinrichtung blockiert. Bei zunehmendem Stapeldruck weicht die Stützrolle, die ja federnd gegen den Stapel drückt, aus, so daß der Stapel¬ druck konstant bleibt. Sehr zweckmäßig ist es, die angetriebene Rolle 13 mit einer Überholkupplung 22 auszustatten (Abb. 6), welche bei Übernahme der jeweiligen Sendung durch die Abzugbänder eine Anpassung der Drehung der Rolle 13 an die Abzugge- 05 schwindigkeit ermöglicht.
    [0044] Abb. 1 zeigt in Übersichtsdarstellung einen Reibverein¬ zeier mit in Verbindung mit der Erfindung zweckmäßigen Merkmalen. Er besteht im wesentlichen aus mehreren pa¬ rallel laufenden, übereinander angeordneten Abzugbändern,
    [0045] -•^v 10 mechanischen Abstreifern und einer Steuerung.
    [0046] Die Abzugbänder sind mit einem Material mit hohem Reibwert belegt.
    [0047] Die dem BriefStapel benachbarte, allen Abzugbändern ge¬ meinsame Umlenkrolle ist auf einer Schwinge gelagert; die 15 Achse der ebenfalls allen Abzugbändern gemeinsamen An¬ triebsrolle bildet den Drehpunkt dieser Schwinge.
    [0048] Die Schwinge steuert gleichzeitig den Vorschub des Grund¬ bandes, welches den Sendungsstapel der Abzugseinrichtung zuführt.
    [0049] O
    [0050] 20 Die mechanischen Abstreifer sind der Höhe nach so ange¬ ordnet, daß sie zwischen die Abzugbänder greifen, also nicht mit den Abzugbändern in Berührung kommen. Hierdurch wird ein Verschleiß vermieden, wenn sich bei laufenden Ab¬ zugbändern kein Brief vor den Abstreifern befindet.
    [0051] 25 An den Ausgang der Abzugseinrichtung ist ein kurzes Stück Förderstrecke angeschlossen. Eine Eingangsrolle dieser Förderstrecke ist zur Erzielung einer sicheren Mitnahme verschieden dicker Sendungen auf einer Schwinge gelagert und an die Gegenrolle angefedert.
    [0052] ERSATZEI-ATT Im Bereich Ausgang Abzugseinrichtung - Eingang Förder¬ strecke befinden sich Lichtschranken, die von den vorbei¬ laufenden Sendungen verdunkelt werden. Die Lichtschranken¬ signale werden einer SteuerSchaltung zugeführt, welche die Abzugbänder so startet und stoppt, daß beim Abzug die gewünschte Lücke zwischen den Sendungen entsteht. Diese Lücke kann durch den Abstand DZ1 - DZ2 eingestellt werden.
    [0053] Durch'die spezielle Anordnung der Lichtschranken und Aus¬ legung der Steuerung werden beim Abziehen Einstapel-Unge- nauigkeiten (Vorderkantenversatz im Stapel) ausgeglichen. Damit wird eine besonders kleine Lückentoleranz erreicht.
    [0054] ATZBtATT
    [0055] EHS
    [0056] OMP
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Reibvereinzeier zum Vereinzeln von flachen Sendungen unterschiedlicher Länge wie Briefen, Belegen und der¬ gleichen aus einem Stapel, mit einem in Förderrichtung umlau¬ fenden Abzugsorgan, welches durch Reibung auf den in Abzugs- richtung weisenden vorderen Teil der jeweils anliegenden Sen¬ dung einwirkt, einer mit dem Abzugsorgan einen Durch¬ laßspalt für die Sendungen bildenden Leitwand für die Vorderkanten der gestapelten Sendungen, und mit einem ersten Stützorgan für den Stapel im Bereich des hinteren Teils der Sendungen, welches in der Ebene des vorderen Teils einer anliegenden Sendung angeordnet ist und den Stapel an einer Stelle stützt, deren Abstand von der Leitwand kleiner ist als die Länge der kürzesten Sendungen
    ERSATZBLATT
    *gURE T
    W WIPO und mit einem zweiten Stützorgan, welches den Stapel an einer Stelle stützt, die vor der genannten Ebene liegt und deren Abstand von dexJLeitwand so groß ist, daß dort nur lange Sendungen gestützt werden, bei der vorzugsweise zumindest eines der Stützorgane durch eine Rolle oder durch mehrere Rollen gebildet wird, dadurch gekennzeich¬ net, daß zumindest eines der Stützorgane, vorzugsweise beide der Stützorgane, - bei Anfederung beider Stützorgane jeweils mittels getrennter Federn (9) - federnd gegen den Stapel angelegt ist (Abb. 2).
    2. Reibvereinzeler zum Vereinzeln von flachen Sendungen unterschiedlicher Länge wie Briefen, Belegen und der¬ gleichen aus einem Stapel, mit einem in Förderrichtung umlaufenden Abzugsorgan, welches durch Reibung auf den in Abzugsrichtung weisenden vorderen Teil der jeweils anlie¬ genden Sendung einwirkt, einer mit dem Abzugsorgan einen Durchlaßspalt bildenden Leitwand für die Vorderkanten der gestapelten Sendungen, und mit einem ersten Stützorgan für den Stapel im Bereich des hinteren Teils der Sendungen, welches in der Ebene des vorderen Teils einer anliegenden Sendung angeordnet ist und den Stapel an einer Stelle stützt, deren Abstand von der Leitwand kleiner ist als die Länge der kürzesten Sendungen und mit einem zweiten Stütz¬ organ, welches den Stapel an einer Stelle stützt, die vor der genannten Ebene liegt und deren Abstand von der Leit¬ wand so groß ist, daß dort nur lange Sendungen gestützt werden-, bei der vorzugsweise zumindest eines der Stütz¬ organe durch eine Rolle oder durch mehrere Rollen gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß beide der Stützorgane - mittels einer gemeinsamen Feder (12) - federnd gegen den Stapel angelegt sind (Abb. 3).
    3. Reibvereinzeier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das zweite Stützorgan zumindest eine in Abzugsrichtung angetriebene Rolle federnd (14) gegen den Stapel anlegt.
    05 4. Reibvereinzeier nach Anspruch 3« dadurch gekennzeich¬ net, daß das zweite Stützorgan seine zumindest eine Rolle mittels einer Schwinge (13) an den Stapel federnd anlegt.
    5. Reibvereinzeier nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zum Antrieb der zumindest einen Rolle lυ des zweiten Stützorgans ein separater Motor oder eine mechanische Kupplung mit dem Antrieb des Abzugsorgans
    C vorgesehen sind.
    6. Reibvereinzeier nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zumindest eine angetrie-
    15 bene Rolle mit einer Überholkupplung (22) ("Freilauf") ausgestattet ist.
    7« Reibvereinzeier nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß beide der Stützorgane mittels Schwingen gegen den Stapel angelegt sind und daß die 20 gemeinsame Feder (9, 12) auf die Schwingen über eine mittels Exzentern (11) einstellbare Parallelogrammkon- • , struktion einwirkt.
    *
    8. Reibvereinzeier nach einem der Ansprüche 1 bis 7. da¬ durch gekennzeichnet, daß das Abzugsorgan ein oder mehrere
    25 Abzugsbänder enthält, die über eine feststehende Rolle ge¬ steuert angetrieben werden (z. B. mit Kupplung und Bremse) und deren zweite Rolle auf einer beweglichen Schwinge (l) angeordnet ist, so daß bei der Beschleunigung der Abzugs¬ bänder ein erhöhter Druck auf die abzuziehende Sendung auβ-
    30 geübt wird.
    9* Reibvereinzeier nach Anspruch 8 mit mindestens zwei Ab¬ zugsbändern, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Abzugs¬ bändern Abstreifer (2) vorgesehen sind, die nachfolgende Sen¬ dungen zurückhalten, indem sie zwischen die Abzugsbänder grei- fen, ohne diesselben zu berühren.
    10. Reibvereinzeier nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifer bei Nichtvorhandensein eines abzuziehenden Gegenstandes auf Nachstellhebel abstützen, deren Position sich automatisch - abhängig von der Dicke des Abzugsbandes (Ver- schleiβzustand) - einstellen.
    11. Reibvereinzeier nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch geken zeichnet, daß die Eintauchtiefe der Schwinge beim Abzug durch einen Fühler festgestellt wird und bei Überschreiten eines Grenzwertes die Antriebseinrichtung zum Transport des Zuführ- stapeis eingeschaltet wird.
    ERSÄTZBLATT TORE
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    1984-11-22| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1985-01-15| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1984901993 Country of ref document: EP |
    1985-05-29| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1984901993 Country of ref document: EP |
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    优先权:
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